Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein / LĂĽddemann (GrĂĽne): Verbotsverfahren jetzt einleiten – Bund und Land sind gefordert!
2 Mai 2025

Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein / LĂĽddemann (GrĂĽne): Verbotsverfahren jetzt einleiten – Bund und Land sind gefordert!

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Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes fĂĽr Verfassungsschutz erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht ĂĽberraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter

Sondervermögen unbürokratisch freigeben / Lüddemann (Grüne): Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
15 Apr. 2025

Sondervermögen unbürokratisch freigeben / Lüddemann (Grüne): Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen

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Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen fĂĽr Infrastruktur mĂĽssen unbĂĽrokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – ĂĽber eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), … Weiter

Politisch motivierte Kriminalität 2024 / Striegel (Grüne): Für eine Gesellschaft der Vielen – Gegen Hass und rechte Gewalt
9 Apr. 2025

Politisch motivierte Kriminalität 2024 / Striegel (Grüne): Für eine Gesellschaft der Vielen – Gegen Hass und rechte Gewalt

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Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter

Antrag der grĂĽnen Landtagsfraktion: US-Forschende nach Sachsen-Anhalt holen
8 Apr. 2025

Antrag der grĂĽnen Landtagsfraktion: US-Forschende nach Sachsen-Anhalt holen

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Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen ĂĽberlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BĂśNDNIS … Weiter

AfD gegen Vielfalt / Sziborra-Seidlitz (Grüne): Wer die Regenbogenflagge verbieten will, bekämpft unsere Freiheit
28 März 2025

AfD gegen Vielfalt / Sziborra-Seidlitz (Grüne): Wer die Regenbogenflagge verbieten will, bekämpft unsere Freiheit

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Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefährlichen VorstoĂź fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen – und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rĂĽckwärtsgewandt, autoritär. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, Susan … Weiter

Forderung nach klarer Reform der Schuldenbremse / Meister (Grüne): Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen
27 März 2025

Forderung nach klarer Reform der Schuldenbremse / Meister (Grüne): Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Sprecher fĂĽr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter

Abstimmung im Bundesrat: Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!
20 März 2025

Abstimmung im Bundesrat: Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!

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Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂĽber die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter

Neue Unsicherheiten bei JVA-Neubau
5 März 2025

Neue Unsicherheiten bei JVA-Neubau

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Die AnkĂĽndigung, dass der Ersatzneubau fĂĽr die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in WeiĂźenfels entstehen könnte, sorgt fĂĽr Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkĂĽndete der OberbĂĽrgermeister von WeiĂźenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Vernetzte Pflegeberatung evaluieren und weiterentwickeln!
21 Feb. 2025

Sziborra-Seidlitz: Vernetzte Pflegeberatung evaluieren und weiterentwickeln!

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Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BĂĽndnis90/Die GrĂĽnen, fordert eine stärkere UnterstĂĽtzung fĂĽr pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst der Republik – doch sie werden oft ĂĽbersehen. Das muss sich ändern!“, erklärte sie … Weiter

GrĂĽne fordern endlich Reform des Bestattungsgesetzes
21 Feb. 2025

GrĂĽne fordern endlich Reform des Bestattungsgesetzes

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Magdeburg/ST. Die Fraktionsvorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, Cornelia LĂĽddemann, hat in einer scharfen Rede im Landtag das Taktieren der CDU beim Bestattungsgesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren werden versprochene Reformen blockiert – zum Nachteil vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. „Wie unzuverlässig kann … Weiter