„Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
Magdeburg. Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Ölpreise nach oben und an deutschen Tankstellen kosten Benzin und Diesel wieder mehr als zwei Euro pro Liter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist das kein fernes Weltgeschehen, sondern ein Preisschock auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein … Weiter
Magdeburg. Mit deutlichen Worten nahm Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Bildung der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagssitzung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze Stellung. Sie warnte eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und forderte einen klaren politischen … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um … Weiter
Magdeburg. In Reaktion auf die gestrige Pressemitteilung Nr. 16/2026 des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt bekräftigt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung, Rechtsextremismus an Schulen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Bereits in der Landtagssitzung im Dezember vergangenen Jahres hatte die … Weiter
Das Bundesverkehrsministerium zieht seine Reformpläne für die Fahrschulausbildung vor und will Ausbildung und Prüfung spürbar umbauen. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt ist klar: Moderne Ausbildung kann Kosten senken und Wartezeiten verkürzen, aber nur, wenn Sicherheit, Fairness und … Weiter
Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitenden bei Abgeordneten und Fraktionen. … Weiter
Magdeburg. Mit der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten beginnt eine neue Etappe für Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert nun klare Prioritäten für die verbleibende Legislatur. Die die Herausforderungen im Land dulden keinen Aufschub: Bildungsengpässe, soziale Spaltung … Weiter
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Landtagskollegen Rüdiger Erben erfahren. Die Nachricht seines frühen Todes hat uns zutiefst erschüttert. Sie macht fassungslos und traurig. Rüdiger Erben war ein geschätzter Parlamentarier, der die Landespolitik … Weiter