Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter
Magdeburg. Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht. Dazu sagt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. „Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung für Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fürchtet aber, dass die angekündigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Magdeburg. Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht und der Ausbau von Radwegen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der Fülle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an den heute vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen. „Sachsen-Anhalt hätte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen. „Dessau-Roßlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heißen ‚Ein Land wird BUGA‘. … Weiter