Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, das Geld fĂŒr die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. DafĂŒr hat sie einen Antrag fĂŒr die kommende Landtagssitzung nĂ€chste Woche eingereicht. âNeue Radwege oder Abstellmöglichkeiten fĂŒr FahrrĂ€der werden kaum ohne Förderung gebaut. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzt die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfĂ€nglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht lĂ€nger tragbar ist. âJemand, der sich wiederholt gegen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, das Dienstradleasing fĂŒr Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen. Im Oktober 2022 hatte die grĂŒne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der seitdem in den AusschĂŒssen liegt. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Landeshaushalt fĂŒr das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine PrioritĂ€ten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: âWir … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass OrtschaftsrĂ€te ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. DafĂŒr hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Ănderungsantrag eingebracht. âFĂŒr örtliche AktivitĂ€ten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIch halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen HaushaltsfĂŒhrung verpflichten, fĂŒr sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt ab, eine Corona-Notlage fĂŒr 2023 und 2024 fĂŒr den Nachtragshaushalt festzustellen. âUmso lĂ€nger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lĂ€sst sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). Â âEs ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter
Magdeburg. Nach den ĂuĂerungen des MinisterprĂ€sidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordert die grĂŒne Landtagsfraktion eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoĂen. âEs braucht eine Reform der Schuldenbremse. Die Zukunftsinvestitionen mĂŒssen nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes sein. So … Weiter
Magdeburg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. âMit dem Corona-Sondervermögen werden ĂŒber abseits des normalen Haushalts aufgenommene Schulden … Weiter