In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ruft angesichts von Gewalt gegen queere Menschen zu mehr Solidarität auf. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ, auch hier in Deutschland“, teilte Paus mit. „Die Antwort darauf muss lauten: mehr Solidarität … Weiter
Magdeburg. Das Bildungsministerium plant, die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl 20 betragen. Eine weitere … Weiter
Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland sorgt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Arbeit von Menschen, die sich für die Demokratie engagieren. „Wenn dadurch Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen und Vereine … Weiter
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt konsequentere Strafen gegen Unternehmen an, die sich trotz gesetzlicher Pflicht keine Ziele für den Frauenanteil in ihren Chefetagen setzen. „Obwohl die Unternehmen dazu verpflichtet sind, Zielgrößen für den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu bestimmen, … Weiter
Mit der geplanten Reform der Steuerklassen ebnet die Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Abschied sei „überfällig“, bekräftigte die Grünen-Politikerin in der „Bild“. „Es ist ein Instrument, das allein die klassische … Weiter
Magdeburg. Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das schafft die Grundlage für eine strategische Vorsorge, um gegen die Folgen der Erderwärmung vorzugehen und Risiken flächenweit zu analysieren. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht die Notwendigkeit dieses Gesetzes und … Weiter
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass es wenig Vertrauen in den langfristigen Erhalt der Demokratie gibt. Nur knapp mehr als die Hälfte der befragten Erwachsenen traut … Weiter
Bundesweit hat Sachsen-Anhalt nach dem Bericht „Häusliche Gewalt. Lagebild zum Berichtsjahr 2023“ des Bundeskriminalamts den zweitstärksten Anstieg an häuslicher Gewalt um 12,4 Prozent. Dazu fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Frauen in Sachsen-Anhalt besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. … Weiter
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich. Sie bestätigen Informationen, die auch mir … Weiter