Magdeburg. Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Bildungspolitikerin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt: „Die Intel-Affäre, Head-Hunter-Millionen, Schulschließungspläne, ausstehende Gehaltszahlungen für Lehrkräfte – die Skandale häufen sich … Weiter
05.06.2025 – Arbeit und Soziales — Antrag — hib 205/2025 Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Mindestlohngesetzes und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. In einem entsprechenden Antrag (21/346), der am Freitag erstmals vom … Weiter
Kolumnist Jan Fleischhauer kommentiert die Causa Jette Nietzard. Die Chefin der Grünen Jugend wird heftig kritisiert. Insbesondere, weil sie einen Pullover mit der Abkürzung für „All Cops are Bastards“ trug. Fleischhauer findet die Erklärungsversuche fadenscheinig. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. … Weiter
Jette Nietzard, die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, steht in der Kritik, weil sie einen Pullover mit der Abkürzung für „All cops are bastards“ trug. Inzwischen ruderte sie zurück. Autor Hasnain Kazim zieht Parallelen zur politischen Rechten. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Nach umstrittenen Aussagen der Grünen-Jugend-Co-Vorsitzenden Jette Nietzard fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, deren Rücktritt. Er kritisiert die pauschale Verurteilung der Polizei und warnt vor gefährlicher Rhetorik, die das Vertrauen in Sicherheitskräfte untergräbt. Die Reaktion der Grünen hält er … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines … Weiter
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich … Weiter
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht angesichts der Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee auf einen besseren Schutz der Infrastruktur. „Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gesehen, dass die hybriden Angriffe zugenommen haben“, sagte Baerbock im ZDF-Morgenmagazin. Es … Weiter
Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- und CSU-Politiker … Weiter
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin … Weiter