Die Comedienne Enissa Amani ist bereit, ins GefĂ€ngnis zu gehen, weil sie einen Strafbefehl ĂŒber 40 TagessĂ€tze wegen Beleidigung nicht zahlen will. Zumindest nicht, solange der AfD-Abgeordnete Winhart wegen möglicherweise volksverhetzender Aussagen nicht verurteilt wird. Was dahinter steckt, erfahrt ihr … Weiter
Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. âDie Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer fĂŒr Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich auf 1,21 Milliarden Euro erhöhtâ, sagte GDV-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Jörg Asmussen am Freitag in Berlin. âDer Dieselskandal bleibt damit … Weiter
Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfĂ€hrt. Ein Fahrzeug muss jede GefĂ€hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschlieĂen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfĂ€hrt (§ 10 Satz 1 … Weiter
Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Inzwischen liegen die schriftlichen UrteilsgrĂŒnde vor und wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Der KlĂ€ger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm … Weiter
Der BGH hat entschieden, dass in MietvertrĂ€gen ĂŒber Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter fĂŒr die gesamte Dauer des MietverhĂ€ltnisses an einen vom Vermieter zur VerfĂŒgung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die KlĂ€gerin ist die Zentrale zur BekĂ€mpfung … Weiter
BeschĂ€ftigte der Reinigungsbranche, die bei der DurchfĂŒhrung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der KlĂ€ger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tĂ€tig. Auf das ArbeitsverhĂ€ltnis findet der … Weiter
Das LG Oldenburg hat im Streit um um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten fĂŒr eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auf die Berufung der KlĂ€gerin der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Reiseveranstalter zur RĂŒckzahlung der einbehaltenen … Weiter
vzbv erzielt Etappensieg fĂŒr Musterfeststellungsklage Hunderte Verbraucher:innen haben sehr gute Chancen auf Zinsnachzahlungen. Einzelfragen zur konkreten Berechnung werden noch geklĂ€rt. Teilnahme an der Klage ist nicht mehr möglich. Gute Nachrichten fĂŒr Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das Oberlandesgericht Naumburg hat … Weiter
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaĂ, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlĂ€ssig einzustufen, weil er als ReichsbĂŒrger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit … Weiter
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschul-schachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie ist erfolglos geblieben. ThĂŒringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Hotelgesellschaft mit Urteil vom 09.11.2021 (7 U 16/21) zurĂŒck. Das ThĂŒringer Oberlandesgericht hatte sich mit … Weiter