Die Richterin Dr. Caroline Limbach ist am 23.11.2021 zur Direktorin des Amtsgerichts Halberstadt ernannt worden. Sie folgt auf Dr. Enno Bommel, der im Dezember 2020 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt wurde. Der Präsident des Landgerichts Magdeburg, Frank Böger, überreichte Dr. … Weiter
Immer wieder ist eine Legalisierung von Cannabis im Gespräch. Nun haben sich die Ampelparteienim Koalitionsvertrag tatsächlich auf diesen Schritt geeinigt. Was demnächst rechtlich gelten könnte, erfahrt ihr in diesem Video.
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Der Kläger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim Gerüstabbau auf dessen Wohngrundstück. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen … Weiter
Im Moment werden tausende Porno-Abmahnungen per Post verschickt. Wieso diese gefälscht sind, wie ihr das erkennen könnt und wie eine echte Abmahnung aussieht, erfahrt ihr in diesem Video.
Zahnimplantate fallen grundsätzlich nicht unter den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hiervon ausgenommen sind nur Leistungen im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung bei besonders schweren Fällen, soweit seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss festzulegende Ausnahmeindikationen vorliegen. Eine vom Zahnarzt empfohlene implantologische Versorgung, um … Weiter
Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. Zur … Weiter
Die Comedienne Enissa Amani ist bereit, ins Gefängnis zu gehen, weil sie einen Strafbefehl über 40 Tagessätze wegen Beleidigung nicht zahlen will. Zumindest nicht, solange der AfD-Abgeordnete Winhart wegen möglicherweise volksverhetzender Aussagen nicht verurteilt wird. Was dahinter steckt, erfahrt ihr … Weiter
Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. „Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich auf 1,21 Milliarden Euro erhöht“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am Freitag in Berlin. „Der Dieselskandal bleibt damit … Weiter
Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfährt. Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 … Weiter
Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Inzwischen liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor und wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Der Kläger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm … Weiter