Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorlĂ€ufig des Dienstes enthobenen OberbĂŒrgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frĂŒhere BĂŒroleiterin Sabine Ernst bei dem Landgericht Halle erhoben. Die Staatsanwaltschaft Halle legt den Angeschuldigten … Weiter
Landgericht Magdeburg. Mit rechtskrĂ€ftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der NĂ€he von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt (Nationalparkverwaltung Harz) abgewiesen. Die Frau hatte im wesentlichen Schmerzensgeld von mindestens 8.000 ⏠… Weiter
Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem PrĂ€sidenten der Republik SĂŒdafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getĂ€tigte ĂuĂerung zur MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen und … Weiter
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20 Der unter anderem fĂŒr das allgemeine Persönlichkeitsrecht zustĂ€ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der AuĂenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt … Weiter
Der in Leipzig ansĂ€ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts LĂŒbeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei Freunde … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hat am 13.05.2022 einen im MĂ€rz 1997 geborenen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefĂ€hrlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (Az.: 1 Ks 5/21) Die Kammer sah es aufgrund … Weiter
Der in Leipzig ansĂ€ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsĂ€tzlicher Körperverletzung) zu mehrjĂ€hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz … Weiter
Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen (Berlin, 17. Mai 2022) Mit groĂem UnverstĂ€ndnis reagieren der Deutsche Hotel- und GaststĂ€ttenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Ăbernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Ăbernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg … Weiter