Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund ĂŒberwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf StabilitĂ€t und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum nĂ€chsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur âMigrationswendeâ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsĂ€chlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberĂŒhrt â eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen â, doch erste … Weiter
Friedrich Merz hat bei der PrĂ€sentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfĂ€hige und starke Regierung angekĂŒndigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein âklares Signalâ an die BĂŒrger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis fĂŒr eine gemeinsame … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei âMeinung am Mittagâ bezeichnete er das Papier als ânur Konfettiâ und forderte stattdessen flexible, jĂ€hrlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten â insbesondere durch … Weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht â das bestĂ€tigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklĂ€rt: CDU erhĂ€lt Innen- und AuĂenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen Ă€uĂerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die GesprĂ€che seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe â die SPD sei ein âunangenehmer … Weiter