Nato-Entscheidung zu Ukraine: Merz will gemeinsame Entscheidung

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der VerbĂŒndeten. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darĂŒber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhĂ€lt“, sagte er auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. … Weiter

Stiftung Patientenschutz: Kritik an Pflege-PlÀnen von Merz

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat VorschlĂ€ge von Friedrich Merz zur Finanzierung der Pflegeversicherung zurĂŒckgewiesen. Viele Menschen könnten sich eine private Pflegevorsorge nicht leisten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zudem gebe es keine einzige private Versicherung, die jungen Menschen … Weiter

Das TV-Duell: Scholz gegen Merz live in der ARD und im ZDF (20:15 – 21:45 Uhr)

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ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter

Bundestagswahl: Merz will Regierung bis Ostern

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man mĂŒsse aber „spĂ€testens … Weiter

BUNDESTAGSWAHL-Umfrage: Scharfe Kritik an Merz – Schaden fĂŒr die Union? Das Ergebnis erstaunt! CIVEY

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Friedrich Merz und die Union standen nach Abstimmungen mit der AFD im Zentrum heftiger Proteste. Zehntausende gingen auf die Straßen. Doch reprĂ€sentative Umfragen zeigen: Nur 29 % glauben, dass diese Demonstrationen Merz langfristig bei der Bundestagswahl schaden werden. Eine Mehrheit … Weiter

CDU-STREIT: Merkel legt gegen Merz nach! „Deshalb habe ich gesagt, dass ich es falsch fand!“

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Die frĂŒhere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die PlĂ€ne von CDU/CSU kritisiert, FlĂŒchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das FlĂŒchtlingsproblem 
 europĂ€isch zu lösen, nicht an der … Weiter

CDU-Chef Friedrich Merz ĂŒberzeugt: Man werde sich nach der Wahl mit der SPD beim Thema Migration einigen

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CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit fĂŒr einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter

Einstimmig angenommen: CDU-Parteitag fĂŒr „Sofortprogramm“

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Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig fĂŒr den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration, zur Belebung der … Weiter

MigrationsplĂ€ne von Merz: CDU berĂ€t ĂŒber „Sofortprogramm“

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Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den MigrationsplĂ€nen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthĂ€lt den FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz, der ZurĂŒckweisungen an den Grenzen … Weiter