Pott: „Wirtschaftsminister muss jetzt handeln – KI in Landesstrategie vernachlässigt“ Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die fehlende strategische Ausrichtung Sachsen-Anhalts bei der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz. Im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Digitales machte Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
FDP-Fraktion lädt für den 4. September 2025 ins Lichthaus ein / Gewaltausbrüche im Sport im Blickpunkt In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Gewaltvorfällen im Sport, insbesondere im Jugendbereich. Immer wieder geraten dabei Schiedsrichter in den Fokus von Übergriffen. … Weiter
Zur Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Wer glaubt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht löse das Problem der mangelnden Verteidigungsfähigkeit des Landes, verkennt die Realitäten. Das Land braucht doch keine Zwangssoldaten. Was … Weiter
Diskussion zur Zukunft des 400 Hektar großen Intel-Geländes am Magdeburger Eulenberg im Landtag. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, machte dabei für die Liberalen deutlich: „Der Rückzug von Intel ist ein herber Rückschlag für Sachsen-Anhalt – aber auch … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte im Landtag über den Fall, dass der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklärt Guido Kosmehl (Foto), rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke (Foto), lehnt den AfD-Vorstoß zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. „Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen Vorstoß zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine … Weiter
Liberale fordern Änderungen am Entwurf für Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt Magdeburg. „Die Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusätzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen. In … Weiter
Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und überlegt nun auch noch, dem … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter