Zur beschlossenen Kürzung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen äußert sich der Sprecher für Programmatik, Gesundheit und Soziales der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp (Foto(, wie folgt: „Wir schließen uns der Kritik der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Bundespsychotherapeutenkammer und privater Initiativen an. Schon heute … Weiter
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Magdeburg. Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit … Weiter
Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Magdeburg. Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, stellte die liberale … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll … Weiter
Zur Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack (FOTO) „Trotz leicht verbesserter Wahrnehmung, bleibt die Gesamtlage schlecht. Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Und sie trifft Sachsen-Anhalt mit voller Wucht. Was sich die Menschen hier seit der Wende mit harter … Weiter
Magdeburg. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack: „Die Nachricht vom Tod Rüdiger Erbens trifft uns als Fraktion, aber auch mich persönlich tief. Er war ein Politiker, der nicht nur über Verantwortung gesprochen, sondern sie gelebt hat. In vielen Gesprächen habe ich ihn als … Weiter
Freihandelsabkommen in der Warteschleife Zur Blockade des Mercusor-Abkommens durch Linke, Grüne und Rechtsaußen im Europäischen Parlament erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto): „Das Mercosur-Abkommen ist unsere Chance, damit deutsche Unternehmen wieder aus der Wirtschaftskrise kommen. Wer … Weiter
Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein (Foto), möchte, dass Grundschüler in Sachsen-Anhalt auch künftig schriftliches Dividieren lernen. „Ich bin der festen Überzeugung: schriftliches Dividieren ist für die Grundschule nicht zu ,hoch‘. Es kann nicht nur darum gehen, Lehrpläne … Weiter
Cybersicherheit muss zur Priorität werden, sagt Digitalpolitiker Pott und setzt auf ein Landes-Informationssicherheitsgesetz Nach den Sirenen-Vorfällen in Halle und Querfurt sieht die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf beim Schutz digitaler Infrastruktur. „Die Ereignisse machten deutlich, dass Cybersicherheit zur Daseinsvorsorge gehört und … Weiter