Aktivrente ist teures Placebo für das Rentensystem

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FDP fordert generationengerechte Aktienrente Zur geplanten Einführung der sogenannten Aktivrente erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto): „Die Aktivrente ist kein großer Wurf. Sie ändert nichts an den Fehlern unseres Rentensystems. Wer das Thema Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss … Weiter

Klinikschließung: Zerbst braucht Perspektiven

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FDP-Fraktion fordert schnelle Entscheidungen zur Nachnutzung Zur angekündigten Schließung der Helios-Klinik in Zerbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto): „Die Schließung der Klinik ist ein schwerer Einschnitt für Zerbst. Die Kommunikation des Trägers wird der Verantwortung … Weiter

Silbersack (FDP): „Autozulieferer in Sachsen-Anhalt nicht gegen die Wand fahren lassen“

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Liberale fordern in Landtagsdebatte Abschaffung des Verbrennerverbots und Wirtschaftsreformen Magdeburg. Die Liberalen im Landtag haben in einer aktuellen Debatte vor dramatischen Folgen für die Autozulieferindustrie in Sachsen-Anhalt gewarnt und der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgehalten. Die Transformation der Branche müsse mit … Weiter

Pott (FDP): „Pflege braucht Reformen statt Panikmache“

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Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto), hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene Reformvorschläge präsentiert. … Weiter

FDP macht Krise der Autozulieferer in Sachsen-Anhalt zum Thema im Landtag

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Magdeburg. Die FDP-Fraktion macht die Krise der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt zum Thema im Landtag. Die Liberalen haben dazu für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) verweist auf die sich zuspitzenden Probleme der Branche: „Die Autozulieferer … Weiter

Silbersack (FDP): „Osten braucht echte Wachstumsimpulse statt subventionierter Waffenfabriken“

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Zur Debatte um die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in ostdeutschen Bundesländern erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto): „Die ostdeutsche Wirtschaft – von Chemie bis Autozulieferer – braucht endlich starke Wachstumsimpulse. Dazu muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen radikal ändern: die Lohnnebenkosten müssen … Weiter

Pott (FDP): „Corona-Aufarbeitung muss weitergehen“

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Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter

Silbersack (FDP): „Sachsen-Anhalts Wirtschaft kann sich Steuererhöhungen nicht leisten“

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Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern für Leistungsträger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): „Die Insolvenzwelle steht … Weiter

Pott (FDP): Deutschlandkoalition investiert in Fachkräfte und Qualität in Sachsen-Anhalt Kitas

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Sozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter

Pott (FDP): „Selbstbestimmung endet nicht mit dem Tod“

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Landtag beschließt liberalisiertes Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten für Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Selbstbestimmung … Weiter