Bildungspolitiker der Liberalen: „Müssen Bedenken der Verbände ernst nehmen“ Magdeburg. Die Freien Demokraten begrüßen die konstruktiv-kritischen Stellungnahmen zum Bildungszeitgesetz. „Die mündliche Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung bedarf“, so Jörg Bernstein, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Berichte … Weiter
Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche landesweite Regeln für … Weiter
Fraktionschef der Liberalen im Landtag fordert: „Bundesregierung muss Reformhebel endlich umlegen“ Die Lage im Mitteldeutschen Chemiedreieck spitzt sich zu. Die Insolvenz von DOMO und das Abschalten der Anlage trotz eines gewährten Darlehens ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Silbersack … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt will im Landtagswahlkampf mit dem Thema Freiheit punkten. Landesvorsitzender Andreas Silbersack sagte MDR AKTUELL, seine Partei versuche immer, das Freiheitliche und das Selbstbestimmte in den Vordergrund zu stellen, auch während der Corona-Pandemie. Nun müssten sich die Menschen … Weiter
Scharfe Kritik der FDP im Landtag an geplantem Flächenkauf der Nabu-Stiftung aus Steuermitteln: „Frevel an künftigen Generationen“ Die Liberalen im Landtag üben scharfe Kritik am geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung. „30 Millionen Euro Steuergeld … Weiter
Die heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, … Weiter
Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Magdeburg. Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von … Weiter
Das mitteldeutsche Chemiedreieck darf nicht Opfer schlechter Rahmenbedingungen und einer lahmenden Bundesregierung werden, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Ost-Chemiegipfel. Für Sachsen-Anhalt bieten die Chemieunternehmen in Leuna, Schkopau und den anderen Standorten beste Arbeitsplätze … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt kritisiert das angekündigte Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor dessen gravierenden Folgen für die kommenden Generationen. Magdeburg. „Dieses Rentenpaket ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung des Status quo auf Kosten der Jüngeren“, sagt Dr. Maximilian Philipp … Weiter
Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und … Weiter