Liberale fordern in Landtagsdebatte Abschaffung des Verbrennerverbots und Wirtschaftsreformen Magdeburg. Die Liberalen im Landtag haben in einer aktuellen Debatte vor dramatischen Folgen für die Autozulieferindustrie in Sachsen-Anhalt gewarnt und der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgehalten. Die Transformation der Branche müsse mit … Weiter
Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto), hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene Reformvorschläge präsentiert. … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Fraktion macht die Krise der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt zum Thema im Landtag. Die Liberalen haben dazu für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) verweist auf die sich zuspitzenden Probleme der Branche: „Die Autozulieferer … Weiter
Zur Debatte um die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in ostdeutschen Bundesländern erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto): „Die ostdeutsche Wirtschaft – von Chemie bis Autozulieferer – braucht endlich starke Wachstumsimpulse. Dazu muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen radikal ändern: die Lohnnebenkosten müssen … Weiter
Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern für Leistungsträger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): „Die Insolvenzwelle steht … Weiter
Sozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter
Landtag beschließt liberalisiertes Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten für Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Selbstbestimmung … Weiter
Gesetz für öffentliche Auftragsvergaben geändert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales hat deutlich gemacht: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist real und akut. „Dataport hat uns heute eindrücklich vor Augen geführt, dass 2024 1,4 Millionen Angriffe auf die geschützten Systeme abgewehrt wurden, … Weiter