Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas GĂŒrke (Foto), lehnt den AfD-VorstoĂ zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. „Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen VorstoĂ zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine … Weiter
Liberale fordern Ănderungen am Entwurf fĂŒr Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt Magdeburg. âDie Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusĂ€tzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. âUnsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag fĂŒr das Gemeinwesen. In … Weiter
FĂŒr kommende Jahre fehlen Bundesregierung ĂŒber 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und ĂŒberlegt nun auch noch, dem … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und UnverstĂ€ndnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des AttentĂ€ters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklĂ€rt dazu: âDie Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekĂŒndigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 ArbeitsplĂ€tze auf dem Spiel. FĂŒr Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand“ Magdeburg. „Der Vorschlag von GrĂŒnen und Linken fĂŒr ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26âŻGrad und ist weltfremd und bĂŒrokratisch. In der RealitĂ€t vieler Branchen â … Weiter
FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrĂŒĂt den RĂŒckforderungsstopp fĂŒr Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. âNachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, fĂŒr … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-DistanzgerĂ€ten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen EinfĂŒhrung von Distanz-ElektroimpulsgerĂ€ten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âDie Freien … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklĂ€rt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: âFĂŒr uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter