Pott (FDP): Wissenschaftsfreiheit stärken und als Standortvorteil nutzen

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Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Magdeburg. Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort für Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem … Weiter

Sachsen-Anhalt erhöht Erschwerniszulagen für Polizei und Justizvollzug

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Kosmehl (FDP): Erhöhung ist überfälliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Magdeburg. Für Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur … Weiter

Gludau (FDP): Starke Fortschritte beim Radwegebau in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) kontert Kritik der Grünen im Magdeburger Landtag am Fortschritt des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt: „Radwege sind ein zentraler Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat das Land … Weiter

FDP-Fraktion warnt vor haushaltspolitischem Glücksspiel

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Bernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Magdeburg. Die jüngste Mai-Steuerschätzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht über dem Vorjahr, bleiben aber hinter den früheren Erwartungen zurück. Dennoch fordert die SPD einen … Weiter

FDP-Fraktion lehnt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab

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Tarricone: Verantwortung darf nicht mit Zwang verwechselt werden Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer weiter ab. „Ein solcher Versicherungszwang würde für viele Eigentümer – sowie indirekt auch für Mieter – zu deutlichen finanziellen … Weiter

Expertenbericht zu Corona-Maßnahmen: FDP will Konsequenzen im Parlament diskutieren

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Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt – ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Nächste vier Jahre kein leichter Weg für FDP

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg.“ Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und … Weiter

Wahl auf Bundesparteitag: Büttner ist FDP-Generalsekretärin

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Die Unternehmerin Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 40-jährige erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin mit 491 der abgegebenen Stimmen (80 Prozent) die nötige Unterstützung. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr hatte Büttner vorgeschlagen. Büttner ist seit 20 Jahren … Weiter

Pott (FDP): Nur grundlegende Reform kann Apothekensterben stoppen

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Magdeburg. Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto) erneut eine grundlegende Reform der Apothekenvergütung: „Das anhaltende Apothekensterben ist ein alarmierendes Signal. Es zeigt deutlich: Unser bisheriges System der Apothekenvergütung ist nicht mehr zeitgemäß … Weiter

Wolf kommt ins Jagdrecht. Tarricone (FDP: „Wir ermöglichen endlich ein echtes Bestandsmanagement“

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Magdeburg. Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjährige Forderung der FDP in der Landesregierung um. Kathrin Tarricone, Sprecherin für Umwelt und Landwirtschaft der FDP … Weiter