Magdeburg. Zum Tod des langjährigen ehemaligen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer erklärt die Landesvorsitzende der FDP und stellv. Ministerpräsidentin Dr. Lydia Hüskens: „Der Tod von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer macht mich sehr betroffen. Sachsen-Anhalt verliert mit ihm eine bedeutende Identifikationsfigur. … Weiter
FDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Magdeburg/ST. Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, für … Weiter
Magdeburg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtsextremen Compact – Magazin bewertet die medienpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Katja Raab (Foto): „Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschützt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen. Das ist ein peinlicher Vorgang für … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Für uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter
Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter
Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien … Weiter
Liberale präsentieren Vorschläge, um mehr Absolventen an das Land zu binden Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte im Landtag hat die FDP-Fraktion heute deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt deutlich mehr tun muss, um Hochschulabsolventinnen und -absolventen nach dem Studium im Land zu … Weiter
Bernstein: „Bildung ist Fundament für Teilhabe, Eigenverantwortung und persönliche Freiheit“ Magdeburg. Der Landtag hat ein geändertes Schulgesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung mit klaren Verbesserungen bei Berufsorientierung und digitalem Lernen. … Weiter