Deutschlandkoalition will Normenkontrollrat einsetzen

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Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter

Bundeskanzler Scholz beruft Expertengremium zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie

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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des Expertengremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie zu einer konstituierenden Sitzung begrüßt. Bund und Länder hatten am 2. Dezember 2021 vereinbart, dass ein wissenschaftliches Expertengremium … Weiter