Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung hat der Städte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik begrüßt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen Osnabrück (ots) – Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen – Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr … Weiter
Angesichts von Personalmangel hat der Städte- und Gemeindebund vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung gewarnt. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, … Weiter
Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen über die Migrationspolitik. Es wäre gut, wenn die Kommunen beteiligt würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der … Weiter
Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter
Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Städte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und … Weiter
„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen … Weiter