Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestätigte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger (Foto) dem MDR. Bünger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage – Tiefststand im Juni Osnabrück (ots) – Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara Bünger (Linke) forderte die Union auf, sich klar für eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ Osnabrück (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter