Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin fĂĽr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestätigte die Linken-Abgeordnete Clara BĂĽnger (Foto) dem MDR. BĂĽnger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Linken-Politikerin BĂĽnger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage – Tiefststand im Juni OsnabrĂĽck (ots) – Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂĽr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂĽnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂĽr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter
Linken-Politikerin BĂĽnger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ OsnabrĂĽck (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs fĂĽr Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten ZurĂĽckweisung eines GeflĂĽchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂĽnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂĽck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter