Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin fĂŒr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestĂ€tigte die Linken-Abgeordnete Clara BĂŒnger (Foto) dem MDR. BĂŒnger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Linken-Politikerin BĂŒnger: Bundesregierung ignoriert humanitĂ€re Lage – Tiefststand im Juni OsnabrĂŒck (ots) – Die Zahl mĂ€nnlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂŒnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂŒr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter
Linken-Politikerin BĂŒnger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten ZurĂŒckweisung eines GeflĂŒchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter