Wie bleibt Europa wettbewerbsfähig, sicher und stark? Und wie profitiert Sachsen-Anhalt davon? Darüber spricht Ministerpräsident Sven Schulze am kommenden Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissar Magnus Brunner in Brüssel.
Magdeburg / Brüssel. Ministerpräsident Sven Schulze reist heute am Mittwoch, 3. Juni 2026, zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Den Abschluss des Besuchs bildet das Sommerfest der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union.
Wettbewerbsfähigkeit, EU-Fördermittel und Bürokratieabbau
Ziel ist es, die Interessen des Landes frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte und den ländlichen Raum zu sichern. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher Themen, die für Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind:
- die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
- die Gemeinsame Agrarpolitik
- Energiefragen
- Bürokratieabbau
- die europäische Migrationspolitik.
Ministerpräsident Sven Schulze: „Viele Entscheidungen, die unsere Wirtschaft, unsere Landwirtschaft und unsere Regionen direkt betreffen, werden in Brüssel getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land Sachsen-Anhalt regelmäßig präsent sind und unsere Interessen frühzeitig einbringen. Für mich ist wichig: Wir brauchen ein Europa, das Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Bürokratie abbaut und seine Regionen nicht aus dem Blick verliert. Dafür werde ich in meinen Gesprächen mit der europäischen Spitze werben.“
Im Fokus: Bürokratieabbau und aktuelle EU-Gesetzesvorhaben
Mit Roberta Metsola wird Ministerpräsident Schulze insbesondere über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den weiteren Bürokratieabbau sowie aktuelle für Sachsen-Anhalt wichtige Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments sprechen. Zudem stehen die Zukunft des europäischen Binnenmarktes und die Prioritäten des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union auf dem Plan.
Im Fokus: Zukunft von Industrie und Landwirtschaft
Im Gespräch mit Ursula von der Leyen stehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die künftigen EU-Finanzen für die Jahre 2028 bis 2034, die Energiepolitik sowie die Zukunft der industriellen Wertschöpfung im Mittelpunkt. Hauptthema wird die Zukünftige Agrarpolitik der EU und deren Auswirkungen vor allem auf die Betriebe in Sachsen-Anhalt sein. Das Thema Kappung und Degression von Agrarbeihilfen wird vom Ministerpräsidenten angesprochen werden. Weiterhin wird Ministerpräsident Sven Schulze in dem Gespräch die Interessen der für Sachsen-Anhalt wichtigen Chemie- und Grundstoffindustrie thematisieren.
Im Fokus: Migration und Fachkräftesicherung
Mit EU-Kommissar Magnus Brunner wird der Ministerpräsident Sven Schulze über die europäische Migrationspolitik, den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sprechen. Darüber hinaus geht es um die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Sommerfest der Landesvertretung bringt Europa und Sachsen-Anhalt zusammen
Den Abschluss des Besuchs bildet das Sommerfest der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Unter dem Motto „Halle (Saale) trifft Europa – an der Schnittstelle der digitalen Transformation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ präsentiert sich die Stadt Halle (Saale) als diesjähriger Partner. Gastgeber sind Ministerpräsident Sven Schulze und der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Alexander Vogt.
Erwartet werden mehrere hundert Gäste aus europäischen Institutionen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen.
Hintergrund: Ministerpräsident Sven Schulze war von 2014 bis 2021 Mitglied des Europäischen Parlaments und kennt die europäischen Entscheidungsprozesse aus eigener Erfahrung. Die Europäische Union ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Partner bei Wirtschaftsförderung, Strukturwandel, Landwirtschaft, Forschung und Innovation.
Das Sommerfest der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der Europäischen Union zählt zu den wichtigsten Netzwerkveranstaltungen des Landes in Brüssel. Es bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zusammen. Partner des diesjährigen Sommerfestes ist die Stadt Halle (Saale).
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Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Foto: Ministerpräsident Sven Schulze © Rayk Weber