Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion fĂĽr die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich empört ĂĽber einen Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks ĂĽber den Landkreis Mansfeld-SĂĽdharz und die Lutherstadt Eisleben gezeigt. Er unterstĂĽtze die beim Rundfunkrat vorgetragene … Weiter
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: „Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf fĂĽr Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“ GĂĽrth sagt … Weiter
Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig fĂĽr die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter
Zur heutigen Debatte ĂĽber den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim TeĂźmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch fĂĽr die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂĽĂźt: „Den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
„Unser Klima verändert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprägt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂĽckzuhalten, damit es dann verfĂĽgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
„Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den BedĂĽrfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat fĂĽr die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂĽr den RĂĽckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂśberprĂĽfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): „Den Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto), vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Angesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers mĂĽssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter