Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Koalitionspartnern im Untersuchungsausschuss großen Wert darauf gelegt, die rechtlichen und technischen Vorgaben für die Genehmigung von großen Veranstaltungen am Beispiel des Weihnachtsmarktes durch Gutachten feststellen zu lassen. Dazu wurden heute … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich gestern intensiv mit den Fragen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) und der Kommunikation der Polizei am Abend des Anschlages. Hierzu erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto): „Deutlich wurde, dass sich die Zusammenarbeit der … Weiter
Magdeburg. Angesichts der drohenden Werksschließung des US-Chemiekonzern Dow an den Standorten in Schkopau und Böhlen sagt Frank Bommersbach (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Eine Werksschließung in Schkopau und Böhlen wäre außerordentlich bedauerlich und muss mit allen Mitteln … Weiter
Magdeburg/ST. „Im Ausschuss wurde deutlich, dass gut abgestimmte Maßnahmen und ein strukturierter Einsatz der vielen Akteure aus den Bereichen Rettungsdienste und Feuerwehren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Landtagsfraktion des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach … Weiter
Magdeburg. Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath (Foto) als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt: „Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit … Weiter
Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto), hat die Forderung der Linken nach mehr Bürokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen: „Die Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen … Weiter
Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Opferbeauftragte des … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag hat heute über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Elke Simon-Kuch (Foto), stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, sagt dazu: „Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das den ÖPNV attraktiver macht und Millionen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht. Doch … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung für die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium für Wissenschaft, … Weiter