„Unser Klima verändert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprägt. Es ist unser Ziel, Wasser zurückzuhalten, damit es dann verfügbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
„Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den Bedürfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren Überprüfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): „Den Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von Bündnis 90/ Die Grünen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Angesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers müssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter
Zur Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Diskussion um die Altersvorsorge muss intensiver und realistischer geführt werden. In Sachsen-Anhalt sehen wir die Folgen einer sinkenden Geburtenrate und … Weiter
Zur Aktuellen Debatte über den Schutz vor häuslicher Gewalt erklärt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Jedes Verbrechen ist eines zu … Weiter
Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Wirtschaft zur Einführung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) scharf zurückgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): „Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto r.), sagt: „Ein besonderer Schwerpunkt der … Weiter