Magdeburg/ST. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Opferbeauftragte des … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag hat heute über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Elke Simon-Kuch (Foto), stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, sagt dazu: „Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das den ÖPNV attraktiver macht und Millionen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht. Doch … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung für die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium für Wissenschaft, … Weiter
Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafür aus, die Richtlinie für den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen: … Weiter
Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich empört über einen Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks über den Landkreis Mansfeld-Südharz und die Lutherstadt Eisleben gezeigt. Er unterstütze die beim Rundfunkrat vorgetragene … Weiter
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: „Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf für Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“ Gürth sagt … Weiter
Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig für die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch für die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrüßt: „Den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
„Unser Klima verändert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprägt. Es ist unser Ziel, Wasser zurückzuhalten, damit es dann verfügbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter