Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemĂ€ĂŸ gestalten

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Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die EinfĂŒhrung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrĂŒĂŸen daher, dass der … Weiter

Simon-Kuch/Krull: Gewalttaten gegenĂŒber Frauen sind trauriger Alltag

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Magdeburg. Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag „One Billion Rising“ daran, dass Gewalttaten gegenĂŒber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und auch andere gesellschaftlichen Gruppen davon betroffen sind. Dazu erklĂ€rt … Weiter

Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten

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Magdeburg. Das Ministerium fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer (Foto l.), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstĂŒtzen und die langfristige Sicherung unserer … Weiter

EU-Lieferkettengesetz – Thomas: Bundesregierung muss bĂŒrokratischen Irrsinn stoppen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten fĂŒr Unternehmen vor und wĂŒrde so eines der grĂ¶ĂŸten BĂŒrokratiemonster der Nachkriegsgeschichte … Weiter

StilllegungsflĂ€chen – Feuerborn: Richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten

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Magdeburg. AnlĂ€sslich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen fĂŒr 2024 mehr FlexibilitĂ€t bei den StilllegungsflĂ€chen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie … Weiter

KrĂŒger: Wir wollen den Radverkehr kontinuierlich weiterentwickeln

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Magdeburg. Der Landtag hat heute ĂŒber die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklĂ€rt Thomas KrĂŒger (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des MobilitĂ€tsmix in Sachsen-Anhalt und gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt … Weiter

Interkollegialer Ärzteaustausch – Teßmann: Der Schutz unserer Kinder muss absolute PrioritĂ€t haben

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklĂ€rt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion … Weiter

Änderung Landesmediengesetz – Kurze: UKW bleibt und die privaten lokalen Fernsehveranstalter bekommen UnterstĂŒtzung

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Magdeburg. „Eine UKW-Übertragung soll fĂŒr unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlĂ€sslich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter

Hochwasserschutz – Simon-Kuch: Schleusenanlage im Saale-Unstrut-Gebiet sichergestellt

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Magdeburg. Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch (Foto), Landtagsabgeordnete fĂŒr die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkĂŒnden: „Am kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb fĂŒr Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag ĂŒber den hauptsĂ€chlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen … Weiter

Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein

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Magdeburg. Die vom grĂŒnen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto r.), strikt ab: „Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. DarĂŒber … Weiter