Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerĂ€t immer wieder in die Kritik, insbesondere der monatliche Rundfunkbeitrag ist nicht wenigen Menschen ein Dorn im Auge. Aber ab wann genĂŒgt das Programm nicht mehr den Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit? Und lĂ€sst sich daraus ein … Weiter
Der Bundestag stimmt heute ĂŒber die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafĂŒr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von GrĂŒnen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin fĂŒr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestĂ€tigte die Linken-Abgeordnete Clara BĂŒnger (Foto) dem MDR. BĂŒnger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges regt sich darĂŒber auf, dass die SPD offenbar Parteimitglied Katarina Barley ins Rennen fĂŒr das Bundesverfassungsgericht schicken wollte: âHaben wir nicht genug gute Juristen, die keiner Partei angehören?â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. August 2025
Kopelke: Moderne Ermittlungsbefugnisse sind unverzichtbar fĂŒr die Sicherheitsbehörden Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrĂŒĂt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die VerfassungsmĂ€Ăigkeit und Notwendigkeit der Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung (Quellen-TKĂ) sowie der Online-Durchsuchung als unverzichtbare Instrumente zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bestĂ€tigt. âIn … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hĂ€lt an der Kandidatin seiner Partei fĂŒr das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher PlagiatsvorwĂŒrfe seien ausgerĂ€umt. „Deshalb können wir … Weiter
Bei Markus Lanz hat Frauke Brosius-Gersdorf sich zu der Kritik an ihrer Nominierung fĂŒr das Bundesverfassungsgericht geĂ€uĂert. Der Auftritt habe die Bedenken nicht ausrĂ€umen können, meint WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder in der âMeinung am Mittagâ. Ihre öffentliche Positionierung zu Abtreibungen, einer … Weiter
Der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist nach einem von ihr und ihrem Mann in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. «Die PrĂŒfung hat ergeben, dass die VorwĂŒrfe unbegrĂŒndet sind und keine Substanz haben», erklĂ€ren die RechtsanwĂ€lte Michael Quaas und Peter … Weiter
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen VorwĂŒrfe, die gegen sie erhoben werden. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt bei WELT TV: âSie bricht mit einer ganzen Reihe von Protokollen, die man als Verfassungsrichter nicht brechen darf.â Text/Foto: … Weiter
Die SPD-Kandidatin fĂŒr das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich nach anhaltender Kritik öffentlich geĂ€uĂert und sich gegen die VorwĂŒrfe gewehrt. Sie stellte unter anderem klar, dass sie nicht von einem recht auf Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat gesprochen hat. Insbesondere … Weiter