Am Vormittag wĂ€hlt der neue Bundestag einen neuen Kanzler. Eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD fĂŒr CDU-Chef Friedrich Merz gilt als sehr wahrscheinlich. Es könnte aber einzelne Abweichler in der geheimen Wahl geben. FĂŒr die „Kanzlermehrheit“ sind 316 Stimmen nötig. … Weiter
Der CDU-Politiker Jens Spahn ist zum neuen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion gewĂ€hlt worden. Der 44-jĂ€hrige bisherige Fraktionsvize erhĂ€lt nach Angaben aus Fraktionskreisen 91,3 Prozent der Stimmen. Spahn wird Nachfolger von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Dienstag zum Kanzler gewĂ€hlt werden soll. … Weiter
Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister fĂŒr die mögliche schwarz-rote Koalition benannt: Quelle: ZDFheute Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon
Der Bundestag ist faktisch auĂer Kraft gesetzt â in einer Zeit, in der Krisen nach politischer FĂŒhrung verlangen. Journalist und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei âMeinung am Mittagâ den beispiellosen parlamentarischen Stillstand nach der Wahl vom 23. Februar. WĂ€hrend internationale … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, wĂ€hrend die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die GrĂŒnde fĂŒr diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen VersĂ€umnisse der Union. … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner schaltet sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen AblĂ€ufen und Funktionen ein. «Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Ăberlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ FĂŒr den gesamten Bundestag … Weiter
Die Linke im Bundestag will sowohl mit den GrĂŒnen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schlieĂen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafĂŒr aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu gefĂŒhrt, „dass sie ihren MĂ€rtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter