JĂĽrgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen
28 Apr. 2025

JĂĽrgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen

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JĂĽrgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten fĂĽr den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der auĂźenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter

Bestechung und Bestechlichkeit: Härtere Strafen für Abgeordnete
20 Feb. 2024

Bestechung und Bestechlichkeit: Härtere Strafen für Abgeordnete

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Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag ĂĽber einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats Geschäfte machen. SPD, … Weiter