Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17. Dezember 2021 in verkĂŒrzter Frist auch der Bundesrat Ănderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die LĂ€nder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die … Weiter
BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr. Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot fĂŒr Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 zugestimmt. KrankenhauskapazitĂ€ten schonen … Weiter
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur MeisterprĂŒfung umfĂ€nglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine PrĂŒfungsverfahren fĂŒr die MeisterprĂŒfung im Handwerk und in handwerksĂ€hnlichen Gewerben. Neue Vorgaben durch geĂ€nderte … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat den Bund zu mehr Tempo beim Strukturwandel in den Kohleregionen gemahnt. âDie ProjektvorschlĂ€ge des Landes verweilen bis zu sechs Monaten im zustĂ€ndigen Bundesministerium, bis die Aussage kommt, es gebe keinen geeigneten Haushaltstitel. Wir benötigen schnellere … Weiter
Die LĂ€nder erhalten zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten fĂŒr strengere KontaktbeschrĂ€nkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Ănderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das … Weiter
In einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 um 13:00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich ĂŒber Ănderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschlieĂen will. Dies hat BundesratsprĂ€sident Ramelow entschieden. Damit insbesondere das zu erwartende âGesetz zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die PlĂ€ne fĂŒr ein einheitliches EU-Regelwerk zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung begrĂŒĂt, aber auch Kritik geĂ€uĂert. Das Vorlagen-Paket enthĂ€lt insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass StraftĂ€ter … Weiter
Die LĂ€nder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 LĂ€ndern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
GrĂŒnes Licht fĂŒr die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schĂŒtzen soll. GesundheitsschĂ€den vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter