Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17. Dezember 2021 in verkĂĽrzter Frist auch der Bundesrat Ă„nderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die Länder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂĽr die … Weiter
BĂĽrgerinnen und BĂĽrger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr. Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot fĂĽr Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 zugestimmt. Krankenhauskapazitäten schonen … Weiter
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur MeisterprĂĽfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine PrĂĽfungsverfahren fĂĽr die MeisterprĂĽfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben. Neue Vorgaben durch geänderte … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Bund zu mehr Tempo beim Strukturwandel in den Kohleregionen gemahnt. „Die Projektvorschläge des Landes verweilen bis zu sechs Monaten im zuständigen Bundesministerium, bis die Aussage kommt, es gebe keinen geeigneten Haushaltstitel. Wir benötigen schnellere … Weiter
Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten fĂĽr strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Ă„nderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das … Weiter
In einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 um 13:00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich ĂĽber Ă„nderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschlieĂźen will. Dies hat Bundesratspräsident Ramelow entschieden. Damit insbesondere das zu erwartende „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pläne fĂĽr ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrĂĽĂźt, aber auch Kritik geäuĂźert. Das Vorlagen-Paket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straftäter … Weiter
Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂĽr die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 Ländern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
GrĂĽnes Licht fĂĽr die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schĂĽtzen soll. Gesundheitsschäden vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter