Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Der Militärexperte und General a.D. Roland Kather ordnet die neuen Entwicklungen um den Ukraine-Krieg ein. Während Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington über Sicherheitsgarantien beraten, betont Kather die zentrale Rolle der USA und die wachsende Verantwortung Europas. Sollte … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Die Reise dient dem Informationsaustausch mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Treffen mit dem russischen … Weiter
Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an … Weiter
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von … Weiter
Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu dessen 75-jährigen Bestehen hinter den Zentralrat der Juden gestellt. Der Zentralrat erinnere daran, „was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür“, schrieb Merz am Samstag … Weiter
Deutschland und Großbritannien schlagen mit dem Freundschaftsvertrag ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. Das sagte Bundeskanzler Merz gestern nach der Unterzeichnung des „Kensington-Vertrags” im Rahmen seines Antrittsbesuchs in London. Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen … Weiter
Deutschland und Großbritannien haben einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Bundeskanzler Merz sagte: „Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen. Dies ist eine gute Basis für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.“ Mit dem neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vertiefen beide Länder ihre … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter