In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus der Kritik: Fehlende Impulse, ausbleibende Reformen und unklare Antworten auf zentrale Fragen wie das Verbrenner-Aus prägen die Diskussion. Hans-Ulrich Jörges analysiert die Wirkungslosigkeit der Regierung und warnt vor … Weiter
Sitzung des Deutschen Bundestages – Haushaltswoche, Erste Lesung Haushalt 2026: 09:00 – 13:00 Uhr Generaldebatte, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt13:00 – 14:45 Uhr Auswärtiges Amt14:45 – 16:30 Uhr Verteidigung16:30 – 18:00 Uhr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor 08:45 Uhr: bundestagsgespräch mit Katharina … Weiter
Deutschlands Wirtschaft stagniert – und mit ihr die Hoffnungen auf einen Reformkurs unter Kanzler Friedrich Merz. Beim heutigen vertraulichen Spitzengespräch mit den Wirtschaftsverbänden wird die Enttäuschung der Industrie spürbar. Zwar wurden Maßnahmen angekündigt, doch bisher mangelt es an Umsetzung. Der … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Grundsatzrede im Bundestag den „Herbst der Reformen“ eingeläutet. Angesichts Krieg, Migration und Wirtschaftskrise kündigte er umfassende Veränderungen an: eine stärkere Bundeswehr, einen nationalen Sicherheitsrat, harte Einschnitte beim Bürgergeld sowie eine Neuordnung von Rente, Kranken- … Weiter
Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
In der Debatte über den Sozialstaat kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Merz erwecke „den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.“ … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Der Militärexperte und General a.D. Roland Kather ordnet die neuen Entwicklungen um den Ukraine-Krieg ein. Während Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington über Sicherheitsgarantien beraten, betont Kather die zentrale Rolle der USA und die wachsende Verantwortung Europas. Sollte … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Die Reise dient dem Informationsaustausch mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Treffen mit dem russischen … Weiter
Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an … Weiter