Nach Gespräch mit Bundeskanzler Merz: Landeshauptstädte begrüßen neuen Dialogprozess und mahnen konkrete Reformen und Hilfen für die Kommunen an

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Die 13 deutschen Hauptstädte der Flächenländer begrüßen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember im Gespräch mit den sechs Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände und Stuttgarts OB Frank Nopper die äußerst angespannte finanzielle Situation der Kommunen in einem konstruktiven Gespräch auf … Weiter

Unis widersprechen Merz: Mehrheit der Medizinstudierenden wird Arzt

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Hochschulen in Mitteldeutschland weisen den Vorwurf von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, die Hälfte der Medizinstudierenden arbeite später nicht als Arzt. Merz hatte erklärt, sie gingen stattdessen in die Pharmaindustrie oder andere Berufe. Die Dekanin der Medizinischen Fakultät Magdeburg, Daniela Dieterich … Weiter

Merz unter Druck: Generaldebatte im Bundestag

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Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. … Weiter

Christian Wulff: Merz‘ Stadtbild-Aussage ist absolut missglückt

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Osnabrück (ots) – Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. „Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde „, sagte Wulff in einem Talk der „Neuen … Weiter

„Sachsen-Anhalt ist ein wirtschaftlich sehr starkes Land, das große Chancen hat”

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Bundeskanzler Merz war im Rahmen seiner Antrittsbesuche zu Gast in Sachsen-Anhalt. In Halle nahm er an der Kabinettsitzung der Landesregierung teil. Dabei ging es auch um die Energiepolitik und -versorgung, den Netzausbau und die Gesundheitsversorgung. „Ich freue mich sehr, dass … Weiter

Merz forderte einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte

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Bundeskanzler Friedrich Merz hofft darauf, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt stattfinden kann. Zwei Tage vor der geplanten Eröffnung ist noch immer unklar, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen. Merz sagte bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt, er wünsche sich eine Einigung. Seiner Ansicht nach … Weiter

Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Sachsen-Anhalt / Willingmann warnt vor Benachteiligung des Ostens beim Bau neuer Gaskraftwerke

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Magdeburg. Die Berliner Koalition hat sich auf den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke und die Einführung eines Industriestrompreises verständigt. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrüßt die energiepolitischen Weichenstellungen, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. So warnt der Minister vor einer Benachteiligung des Ostens … Weiter

Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen

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Für das kommende Jahr erwartet der Sachverständigenrat Wirtschaft ein besseres Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung mache alles dafür, die wirtschaftliche Lage weiter zu verbessern, unterstrich Kanzler Merz bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2025/26. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat Bundeskanzler … Weiter

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

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Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter

Schwarz-rote Koalition: Merz ruft zu weniger Streit auf

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Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur in Berlin. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ Es gebe Diskussionen im Detail, … Weiter