Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. … Weiter
Osnabrück (ots) – Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. „Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde „, sagte Wulff in einem Talk der „Neuen … Weiter
Bundeskanzler Merz war im Rahmen seiner Antrittsbesuche zu Gast in Sachsen-Anhalt. In Halle nahm er an der Kabinettsitzung der Landesregierung teil. Dabei ging es auch um die Energiepolitik und -versorgung, den Netzausbau und die Gesundheitsversorgung. „Ich freue mich sehr, dass … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft darauf, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt stattfinden kann. Zwei Tage vor der geplanten Eröffnung ist noch immer unklar, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen. Merz sagte bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt, er wünsche sich eine Einigung. Seiner Ansicht nach … Weiter
Magdeburg. Die Berliner Koalition hat sich auf den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke und die Einführung eines Industriestrompreises verständigt. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrüßt die energiepolitischen Weichenstellungen, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. So warnt der Minister vor einer Benachteiligung des Ostens … Weiter
Für das kommende Jahr erwartet der Sachverständigenrat Wirtschaft ein besseres Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung mache alles dafür, die wirtschaftliche Lage weiter zu verbessern, unterstrich Kanzler Merz bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2025/26. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat Bundeskanzler … Weiter
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur in Berlin. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ Es gebe Diskussionen im Detail, … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man werde noch viel deutlicher die Unterschiede zur AfD herausstellen. Unterstützung bekommt der Kanzler von weiteren führenden Unionspolitikern. So bezeichnete … Weiter
Nach der hitzigen Bundestagsdebatte zur Wehrpflicht rechnet Kolumnist Hans-Ulrich Jörges schonungslos mit der politischen Klasse ab. Seine Analyse fällt vernichtend aus: Eine inhaltsleere Debatte, die der Demokratie schade – besonders wegen des geplanten Losverfahrens. Scharfe Kritik richtet sich an Kanzler … Weiter