Die AnkĂĽndigung, dass der Ersatzneubau fĂĽr die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in WeiĂźenfels entstehen könnte, sorgt fĂĽr Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkĂĽndete der OberbĂĽrgermeister von WeiĂźenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Fraktionsvorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, Cornelia LĂĽddemann, hat in einer scharfen Rede im Landtag das Taktieren der CDU beim Bestattungsgesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren werden versprochene Reformen blockiert – zum Nachteil vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. „Wie unzuverlässig kann … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Cornelia LĂĽddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, den „Ruf nach Normalisierung“ der AfD scharf kritisiert und die CDU fĂĽr ihre taktischen Annäherungen an die rechtsextreme Partei angegriffen. „Es ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN fordert eine klare und zukunftsorientierte Strategie fĂĽr den Ausbau der KĂĽnstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt. In der Landtagsdebatte betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister die Notwendigkeit einer klugen und nachhaltigen KI-Politik. „KĂĽnstliche Intelligenz … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel (Foto), Sprecher fĂĽr Demokratie, Inneres und Recht der GrĂĽnen-Fraktion, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet. „Haben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen … Weiter
Magdeburg/ST. Das Deutschlandticket muss ĂĽber 2025 hinaus bestehen bleiben und fĂĽr Geringverdienende gĂĽnstiger werden. In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia LĂĽddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GrĂĽnen, gezielte Ermäßigungen fĂĽr sozial benachteiligte Menschen und Studierende. Besorgt reagierte LĂĽddemann auf … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Sprecher fĂĽr Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und Mitglied des 21. PUA: „Der furchtbare Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat tiefe … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (BĂĽndnis90/GrĂĽne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äuĂźerte … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia LĂĽddemann (Foto), mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. LĂĽddemann kritisierte die langjährige Vernachlässigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. „Der Einsturz der CarolabrĂĽcke steht symbolisch fĂĽr … Weiter