Magdeburg. Mit der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten beginnt eine neue Etappe für Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert nun klare Prioritäten für die verbleibende Legislatur. Die die Herausforderungen im Land dulden keinen Aufschub: Bildungsengpässe, soziale Spaltung … Weiter
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Landtagskollegen Rüdiger Erben erfahren. Die Nachricht seines frühen Todes hat uns zutiefst erschüttert. Sie macht fassungslos und traurig. Rüdiger Erben war ein geschätzter Parlamentarier, der die Landespolitik … Weiter
„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG wirtschaftlich stabil ohne permanente Zuschüsse der Länder in die Zukunft geführt werden soll.“ erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und kritisiert … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran und Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner. Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Das Regime in Teheran reagiert auf die landesweiten Proteste für Freiheit … Weiter
Die Grüne Landtagsfraktion erklärt zur angestrebten Doppelrolle von Michael Richter als Finanz- und künftig auch Wirtschaftsminister: Magdeburg. „Wirtschaftspolitik ist kein Aktenumlauf. Sie verlangt Führung, Präsenz und die Fähigkeit, sich direkt bei Unternehmen einzuschalten. Wer glaubt, die Herausforderungen ließen sich ‚nebenbei‘ … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Kabinettsentscheidung zum neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt für das Resultat schlechten Regierungshandelns. Sebastian Striegel (Foto), justizpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist das katastrophale Ende eines jahrelangen Blindflugs des Finanzministers. Die … Weiter
Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl für den geplanten JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und für Weißenfels entschieden. Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die … Weiter
Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich verurteile den tätlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das … Weiter