BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. „Wir werden jetzt sehr stark werben mĂĽssen, dass wir Spenden bekommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien „relativ hohe Beträge“ notwendig, dass … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem BĂĽndnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Das BSW steht weder fĂĽr unsere Westbindung noch fĂĽr die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schĂĽtzen und verteidigen … Weiter
Angesichts niedriger Umfragewerte der GrĂĽnen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (GrĂĽne) kritisch. „Wenn es ĂĽblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen mĂĽssen“, sagte sie der „Rheinischen … Weiter
FrĂĽherer SPD-Chef fordert Verzicht auf auĂźenpolitische Präambeln in Ländern OsnabrĂĽck (ots) – Der frĂĽhere AuĂźenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW fĂĽr auĂźenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ … Weiter
Rund jede und jeder zweite BĂĽrgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche UnterstĂĽtzung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ParteigrĂĽnderin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche ĂĽber eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in ThĂĽringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in ThĂĽringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert von CDU und SPD, den auĂźenpolitischen Forderungen des BSW nicht nachzugeben. Wer deren Parolen ĂĽbernimmt, „verliert nur selbst“, sagte Makeiev dem „Stern“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ sollten sich „weder auf Landes- … Weiter
Der ThĂĽringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. „Leider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehen“, schrieb Höcke bei X. Das Nachrichtenportal „T-Online“ erfuhr aus Höckes BĂĽro, … Weiter