Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂĽckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – ZurĂĽckweisungen an Grenzen mĂĽssen „selbstverständlich“ sein OsnabrĂĽck (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die TĂĽr nach RechtsauĂźen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
Der kĂĽrzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Ăśberschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders fĂĽr JĂĽngere bezeichnet. „Dass es nämlich rote Linien gibt, fĂĽr jeden Menschen sind dies andere. Und wenn … Weiter
Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: „Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des … Weiter
Der kĂĽrzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seine frĂĽhere Partei bei der GroĂźdemonstration in Berlin in Schutz genommen. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dĂĽrfe eines nicht vergessen werden: „Die CDU ist eine … Weiter
Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine «Garantie» fĂĽr eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach fĂĽr massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-Jährige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht – fĂĽr 40.000 Euro pro Monat. Landrätin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung ĂĽber einen Antrag fĂĽr ZurĂĽckweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer fĂĽr die … Weiter
Linksradikale Aktivisten haben das CDU-BĂĽro in Berlin-Charlottenburg gestĂĽrmt, Mitarbeiter bedrängt und Sachbeschädigungen begangen. Direktkandidat Lukas Krieger schildert die Situation und spricht ĂĽber eine zunehmende Radikalisierung des linken Lagers. Hintergrund der Proteste ist die umstrittene Abstimmung zur Migrationspolitik, die von der … Weiter