CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt im Gespräch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz – trotz offener Kritik aus SPD-Landesverbänden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, ZurĂĽckweisungen an den Grenzen und KĂĽrzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedĂĽrftiger FlĂĽchtlinge einen vorĂĽbergehenden Aufnahmestopp verhängt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen fĂĽr Aufnahmen ĂĽber das Resettlement-Programm mit dem UN-FlĂĽchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestätigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Frankreich hat Deutschland als bevorzugtes Zielland fĂĽr Asylsuchende in Europa abgelöst – erstmals seit Jahren. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der der Welt am Sonntag vorliegt, gingen im ersten Quartal fast 41.000 Asylanträge in Frankreich ein. Spanien folgt knapp … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger Asylanträge und Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte – und erteilt Vorschlägen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das RĂĽckfĂĽhrungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stärker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin ĂĽber 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂĽckfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂĽckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂĽckfĂĽhrungsoffensive mĂĽssten im Koalitionsvertrag … Weiter
In MĂĽnchen hat die Polizei Räume der Ausländerbehörde durchsucht. Mehrere Mitarbeiter stehen unter Korruptionsverdacht. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen unrechtmäßig erteilt zu haben. Die Razzia erfolgte nach einer internen Anzeige des Kreisverwaltungsreferats, das Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. FĂĽnf Verdächtige befinden … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält ZurĂĽckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fĂĽr möglich. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei dafĂĽr nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurĂĽckgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂźt eine … Weiter