Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere Amtsträger schwindenden Respekt für Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. Für das … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen. Sachsens Kabinett will vor der Konferenz eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beschließen, sagte Innenminister Schuster (CDU) der ARD. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) forderte ein Signal … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. „Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ angesichts vermehrter Angriffe. „Rechtsstaatlich … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. Sie seien „Attacken auf das Fundament unserer Demokratie: Freie Wahlen“, schrieb sie auf X. Die Berichte darüber seien erschreckend. „Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie – egal aus … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „Darüber müssen wir bei … Weiter