Nach Verfassungsschutzeinstufung: Union zurĂŒckhaltend bei AfD-Verbot

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Die Unionsfraktion hat zurĂŒckhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir mĂŒssen angesichts der EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter

CDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: „Wir mĂŒssen wissen, wer sich hier aufhĂ€lt“

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Innenpolitischer Sprecher Throm hĂ€lt Bleiberecht fĂŒr Geduldete fĂŒr falsch – Arbeitsmarkt stehe schon jetzt „weit offen“ OsnabrĂŒck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂŒber das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit dem neuen Gesetz wĂŒrden … Weiter