Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), fordert, dass nun auch zĂŒgig die Voraussetzungen fĂŒr die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und … Weiter
Ein besserer Opferschutz durch elektronische Ăberwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte TĂ€ter hĂ€uslicher Gewalt in HochrisikofĂ€llen dazu verpflichten können, eine elektronische FuĂfessel zu tragen. Mehrere BundeslĂ€nder haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen â … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte ĂŒber die Schulgeldfreiheit erklĂ€rt unsere sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto): âDer Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt. Nicht, weil wir es fĂŒr unnötig erachten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen WĂ€rmeplanung erklĂ€rt Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: âJede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukĂŒnftig â und die … Weiter
Magdeburg. Zur Diskussion ĂŒber eine WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht erklĂ€rt RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: âDie aktuelle Debatte ĂŒber die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darĂŒber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die … Weiter
Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: âWer behauptet, die SPD wĂŒrde mit ihren ReformvorschlĂ€gen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter
Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gĂ€ngigen Klischees zurĂŒckgewiesen. âDie letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen BĂŒrgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-SchlieĂungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die Bedeutung der Einrichtungen gerade im lĂ€ndlichen Raum hervorgehoben. âWo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im lĂ€ndlichen Raum hat … Weiter
Magdeburg. Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sĂ€mtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bĂŒndeln, erklĂ€rt Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: âGute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen ĂŒber … Weiter
Magdeburg. Immer mehr Alltagsangebote sind nur noch per Smartphone-App nutzbar. Wer kein Smartphone hat oder es nicht sicher bedienen kann, bleibt auĂen vor. âBrauchen wir gesetzliche Regelungen, die digitale Rabattaktionen auch ohne Smartphone zugĂ€nglich machen?“ Der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher … Weiter