Verband erwartet Neuordnung des Parkraums nach Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Osnabrück (ots) – Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS e.V. eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland: „Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. „Schwäbische Zeitung“, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff. Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade Spaß? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen Kürzungspläne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen.“ Sie sprach über wirtschaftliche Vorteile: „Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen … Weiter
Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff … Weiter
Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier … Weiter
Mehr als 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben seit der Einführung des Bürgergeldes Probleme, Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich zu finden. Dies geht aus einer aktuellen Blitzumfrage von Der Mittelstand. BVMW hervor. Jedes Dritte der befragten Unternehmen gab außerdem an, dass Mitarbeiter … Weiter
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt setzt seine Einstellungsoffensive fort und plant nun eine weitere Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften. Hierfür ist vorgesehen, gezielt zusätzliche Juristinnen und Juristen einzustellen, um die Strafverfolgung in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken. … Weiter
Osnabrück (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter
Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf … Weiter