Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
Rekordsicherstellungen sprechen für weiterhin hohe Nachfrage Wiesbaden (ots) – 2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Steigerung gab es sowohl bei den Handelsdelikten (+6,0 Prozent) als auch … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet von Unternehmen in Ostdeutschland einen Schub für die gesamtwirtschaftliche Erholung. „Das Wirtschaftswachstum kommt langsam aus der Krise – gezogen derzeit vom Osten“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Unternehmen investierten dort, wo die Bedingungen gut seien, sagte … Weiter
Während der Fußball-EM führt die Polizei an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch, um mögliche Gewalttäter zurückweisen zu können. Manche fordern nun, solche Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auch nach der EM dauerhaft aufrechtzuerhalten. Eine Mehrheit von 57 Prozent der … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im … Weiter
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. „Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch“, sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu … Weiter
In einer tragischen Wende der Ereignisse hat ein Landwirt im Norden von Niedersachsen eine Kinderleiche entdeckt. Der genaue Fundort und die Umstände des Funds werden von der Polizei derzeit geheim gehalten. Der Fundort befindet sich im Landkreis Stade, einer Region, … Weiter
Verena Bentele: „Regelungen zu den temporären Bedarfsgemeinschaften aus dem Bürgergeld sollen nicht in der Kindergrundsicherung übernommen werden“ Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie zur Lebenssituation von Alleinerziehenden veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland armutsgefährdet sind. … Weiter
Alleinerziehende Familien sind laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung nach wie vor am stärksten von Armut betroffen. Unter den rund 1,7 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern waren im vergangenen Jahr 41 Prozent einkommensarm. Bei den Paar-Familien galten zwischen acht Prozent … Weiter
Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld hat sich auf 4.021.000 erhöht, was fast 200.000 mehr sind als zu Beginn des Bürgergeldes Anfang 2023 und 82.000 mehr als im Mai des letzten Jahres. Zusammen mit den nicht erwerbsfähigen Empfängern liegt … Weiter