Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern. Sein … Weiter
Zum Neustart des Bundes-Klinikatlas erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß (Foto): „Der groß als ‚Transparenzoffensive‘ angekündigte Klinik-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist mit seinem Neustart auch in der Light-Version endgültig gescheitert. Ganze 22 Erkrankungen listet dieser Atlas … Weiter
Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die Mietenregulierung zu lockern, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. „Bedürftigen Haushalten kann die Politik mit gezielten einkommensabhängigen Zuschüssen wie dem Wohngeld helfen“, schrieb er in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche. „So … Weiter
Eine ausgewiesene Vertriebsexpertin und Diplom-Informatikerin wird Chefin von Intel Deutschland: Sonja Pierer (46) ist zur neuen Geschäftsführerin des Chip-Herstellers in der Bundesrepublik berufen worden. Das teilte das Unternehmen mit. Pierer folgt auf Christin Eisenschmid, die das Unternehmen „aus persönlichen Gründen“ … Weiter
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 Prozent. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die … Weiter
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter
Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. Der russische Präsident wurde in Hanoi mit militärischen Ehren empfangen. Der Besuch markiert einen weiteren Schritt in Putins Strategie, seine Allianz gegen den Westen zu stärken. Putins Vietnamreise und Allianz gegen … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow (Foto) warnte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn man Clans gewähren … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter