Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Marineparade in St. Petersburg mit Dutzenden Kriegsschiffen eine Reaktion auf die für 2026 geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland angedroht. Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne «spiegelgerecht» reagieren und … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Gruppe. Bei diesen Menschen müsse der Staat … Weiter
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein Drusendorf im Norden Israels verurteilt und ein Ende der Angriffe auf Israel durch die Hisbollah gefordert. „Ich verurteile den Angriff auf das drusische Dorf Madschdal Schams“, erklärte … Weiter
Nach dem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen hat der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, einen Schlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz angekündigt. Er bezeichnete die Hisbollah als „den Frontposten des Irans im Libanon“ und machte sie verantwortlich für „ein Massaker … Weiter
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie erarbeitet, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen den Klimawandel wappnen sollen. Zu den Vorschlägen gehören laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ mehr Grün in Städten, Sonnensegel für Spielplätze, Entsiegelung asphaltierter Flächen und Baugesetzbuchänderungen, um … Weiter
Die SPD kämpft im Osten Deutschlands, insbesondere in Thüringen und Sachsen, mit schlechten Umfragewerten. Bei den anstehenden Landtagswahlen droht der Kanzlerpartei ein massiver Absturz. Doch warum fällt es der SPD so schwer, die Wähler im Osten anzusprechen? Im WELT-Interview spricht … Weiter
Laut einer Erklärung des Büros des neuen britischen Labour-Premierministers Keir Starmer (Foto) ist Großbritannien „pleite und kaputt“ („broke and broken“). Die britische Finanzministerin Rachel Reeves will am Montag eine Bewertung der öffentlichen Finanzen des Landes vorlegen. „Die Bewertung wird zeigen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Bürgerdialog in Saarbrücken ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit an. Er betonte, dass besonders jene im Fokus stehen, die Bürgergeld erhalten und gleichzeitig schwarz arbeiten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll neue Möglichkeiten nutzen, um … Weiter
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt zu mehr Kooperation und finanzieller Absicherung für die umstrittene Krankenhausreform. „Anstatt parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, blockieren sich Bund und Länder nur gegenseitig“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Es sei notwendig, Überversorgung in Ballungszentren abzubauen … Weiter
Die Union wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „nicht um jeden Preis“ nach der nächsten Bundestagswahl Jahr regieren. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht … Weiter