Deutschland verschärft die Grenzkontrollen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Während der Fußball-EM wurden mehr als 9000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 275 Schleuser verhaftet. Doch Abschiebungen sind kaum möglich, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Besonders besorgniserregend … Weiter
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Dauerkonflikt in der Bundesregierung kritisiert. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“. … Weiter
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Ebenso … Weiter
Barack Obama hat sich offiziell hinter Kamala Harris gestellt und ihre Kandidatur als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten unterstützt. Gemeinsam mit seiner Frau Michelle Obama kündigte er an, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Harris die Wahl gewinnt. Die Demokraten inszenierten die … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ruft angesichts von Gewalt gegen queere Menschen zu mehr Solidarität auf. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ, auch hier in Deutschland“, teilte Paus mit. „Die Antwort darauf muss lauten: mehr Solidarität … Weiter
In Deutschland haben Autofahrer im Vergleich zum vergangenen Jahr bisher deutlich weniger E-Autos bestellt. Dies ergab eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter Autohäusern, deren Ergebnisse der „Welt am Sonntag“ wohl bereits vorliegen. Demnach haben Privatkunden seit Jahresbeginn 47 … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein „Potenzial von 35 Prozent und mehr“. Das sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Merz konkretisierte auch weitere Ziele für CDU/CSU bei der … Weiter
Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland sorgt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Arbeit von Menschen, die sich für die Demokratie engagieren. „Wenn dadurch Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen und Vereine … Weiter
Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen Verbänden, die russische Stützpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, «besondere Anerkennung» aus: «Der Besatzer muss spüren, dass dies ukrainisches Land ist», sagte Selenskyj. Ukrainische Medien hatten zuvor unter … Weiter
Bauministerin Klara Geywitz will Menschen aufgrund der Wohnungsnot zum Umzug aus der Großstadt ins Umland oder in kleinere Städte bewegen. „Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt“, … Weiter