Zu der Behauptung von Bundesminister Karl Lauterbach, seine Krankenhausreform würde Hunderte von Kliniken vor der Insolvenz bewahren, weshalb sie jetzt nicht vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt werden dürfe, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß (Foto): „Das … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter
Union und SPD streiten weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
Heute am Freitag, 8. November 2024, treffen sich die Regierungschefs der ostdeutschen Länder unter dem Vorsitz Sachen-Anhalts in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Die Konferenz widmet sich im Schwerpunkt dem Thema Fachkräftesicherung. Auf der Tagesordnung stehen auch der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die flächendeckende … Weiter
Zum Zerfall der Ampel-Koalition und der Regierungskrise erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß (Foto): „Die von den Ampelfraktionen gemeinsam verantwortete Regierungskrise wirkt sich direkt und unmittelbar auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen aus. Die großen Unsicherheiten, die schon jetzt … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab: „Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an, aber wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung über unsere politische Kultur. Parteien stehen im demokratischen Wettbewerb. Eine … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklärte … Weiter
Nach einem Zwischenhoch haben die deutschen Unternehmen im September wieder weniger Waren ins Ausland geliefert. Laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lagen die Ausfuhren mit 128,2 Milliarden Euro um 1,7 Prozent unter dem Niveau von August 2024. Im Vergleich zum … Weiter