Die Grünen wollen ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: „Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum … Weiter
Um Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Somit kann er nun dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie erwartet die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren. Mit diesem Schritt will er den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei machen. Im Bundestag sprachen 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Damit verfehlte er die … Weiter
Die Wirtschaftskrise hat zu deutlich mehr Firmenpleiten in Deutschland geführt. Und 2025 könnten die Insolvenzen auf Rekordniveau steigen. Zum Ende des Jahres rechnet die Wirtschaftsauskunft Creditreform mit 22.400 Fällen. Das wäre ein Plus von fast einem Viertel zum Vorjahr. „Mit … Weiter
Bei Kämpfen gegen die ukrainische Armee sind nach Angaben Kiews dutzende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. Nordkoreanische Einheiten hätten am Wochenende bei Gefechten in der russischen Region Kursk „erhebliche Verluste“ erlitten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Montag mit. „Mindestens … Weiter
Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. Heute Mittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten. Scholz … Weiter
Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung … Weiter
Am vierten Adventswochenende beginnen in ganz Deutschland die Weihnachtsferien. Sie dauern in den meisten Bundesländern bis zum Ende der ersten Januar-Woche. Vor Weihnachten, nach Silvester sowie zum Ferien-Ende in der ersten Januar-Woche ist die Staugefahr am größten. Wer flexibel ist, … Weiter
Ein historischer Tag im Bundestag: Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz will um 13:00 Uhr seine Gründe darlegen – doch seine Chancen stehen schlecht. Ohne eigene Mehrheit im Parlament ist er … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter