Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter
Karl Lauterbach vergleicht CDU-Chef Merz bei X mit Nazis – und rudert zurück. Robert Habeck verlangt von Parteien, keine Anträge einzureichen, bei denen „die Falschen“ zustimmen könnten. „Direkt an der Realität vorbei“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf -7,3 Punkte von -6,1 Punkten im Dezember gesunken. Die Industrieunternehmen in Deutschland planen mit rückläufigen Exporten. „Der Jahresauftakt in der Exportwirtschaft fiel ernüchternd aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die positive … Weiter
Halle (ots). Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden … Weiter
Bei dem schweren Unfall auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca sind sechs Mitglieder aus der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft von einem Auto angefahren und zum Teil schwer verletzt worden. Wie der deutsche Radsport-Verband German Cycling mitteilte, wurden die Sportler zur medizinischen Versorgung ins … Weiter
Osnabrück (ots) – Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der Asylpläne von CDU-Chef Friedrich Merz große Belastungen. „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, … Weiter
In Hamburg protestierten rund 3.300 Menschen lautstark gegen einen Wahlkampfauftritt des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Der Demonstrationszug führte zu Zusammenstößen zwischen vermummten Linksautonomen und der Polizei, die Pfefferspray, Schlagstöcke und einen Wasserwerfer einsetzte. Sechs Polizisten und mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt, … Weiter
Das Interview behandelt die kontroversen Äußerungen von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Folgen schwerer Gewalttaten, die teils im Zusammenhang mit Migration stehen, und die Forderung nach einer politischen Kehrtwende. … Weiter
Die FDP-Spitze unterstützt die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Marco … Weiter