Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen / Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. „Ich wünsche … Weiter
Russische Kriegsblogger und das Verteidigungsministerium in Moskau melden die Einnahme von Torezk in der Region Donezk. Die Stadt ist nach monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört. Ukrainische Quellen, darunter das Kriegsblogger-Portal DeepState, widersprechen und berichten von andauernden Gefechten. Unstrittig ist, dass Russland … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – Zurückweisungen an Grenzen müssen „selbstverständlich“ sein Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren will. „Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken. Die … Weiter
Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, „dass bei der SPD … Weiter
Donald Trump setzt in der Ukraine-Frage neue Akzente: Der US-Präsident plant ein baldiges Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Washington D.C., um seinen Friedensplan zu erörtern. Doch die US-Hilfen für die Ukraine knüpft Trump an Bedingungen: Er fordert Zugriff auf strategische … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden Flüchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stärken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz viel kritisierten Fünf-Punkte-Plan hält … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die „Garantie“ ab, „es gibt keine Zusammenarbeit“ der Union mit der AfD. „Wir sind der Schutzwall. Wir sind die … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens … Weiter