Mehr als ein Dutzend westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato beraten heute in London über die Lage im Ukraine-Krieg und den Vorstoß der USA für Friedensverhandlungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zu dem Treffen in … Weiter
Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu vereinbaren. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte … Weiter
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich eines Treffens mit Ukrainern in Washington erneut zu Wort gemeldet. Es sei sehr wichtig für die Ukraine, dass sie gehört werde und niemand sie vergesse, weder … Weiter
Wie wird sich Europas Sicherheitsarchitektur mit Präsident Trump und nach dem Eklat im Weißen Haus verändern? Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, analysiert die möglichen Auswirkungen eines US-Rückzugs aus der Ukraine-Unterstützung und spricht über Deutschlands Verantwortung in der NATO … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit Hilfe eines britischen Milliardenkredits die Armee aufrüsten. «Die Mittel werden in die Waffenproduktion in der Ukraine fließen», schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Das Darlehen werde die Verteidigungskapazitäten der Ukraine verbessern und mit … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
Nach dem explosiven Zerwürfnis vor den Augen der Welt beharren sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj auf ihren Positionen. Der beispiellose Eklat beim Zusammentreffen der beiden im Weißen Haus könnte dramatische Folgen für das von … Weiter
Steffen Schwarzkopf spricht über das Streitgespräch zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office. „Momentan geht es darum, mit Putin an einem Tisch zu sitzen und einen Waffenstillstand und Friedensdeal zu erarbeiten.“ An Trump führe dabei kein Weg vorbei. Text/Foto: Welt … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen für die Ukraine. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter