Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara Bünger (Linke) forderte die Union auf, sich klar für eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter
Im neuesten Update aus Kiew steht die Ukraine vor einer ungewissen Nacht: Nach einer ungewöhnlichen Ruhephase ohne Luftalarm warnen Expertinnen wie Tatjana Ohm vor einem möglichen massiven Angriff der russischen Streitkräfte. Oft deuten solche ruhigen Nächte als Vorboten darauf hin, … Weiter
MERZ: Nach Krisentreffen! „Was soll das denn?“ Kanzler sieht TV-Team! Seine Reaktion spricht Bände! Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Juli 2025
Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom betont Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung der Ukraine-Hilfe für Europa und Deutschland. Neben finanzieller Unterstützung in Milliardenhöhe kündigt Merz konkrete Schritte zur militärischen Stärkung der Ukraine an – darunter Gespräche mit den USA über … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag die bisherigen Erfolge der neuen deutschen Migrationspolitik präsentiert. Im Mittelpunkt seiner Rede steht die „Migrationswende“, die laut Dobrindt für mehr Sicherheit, konsequentere Grenzkontrollen und verbesserten Bevölkerungsschutz sorgen soll. Seit seinem Amtsantritt wurden zahlreiche … Weiter
Die aktuellen Herausforderungen in Deutschland und Europa sind vielfältig. Von der finanziellen Lage der Krankenkassen über die Migrationspolitik bis hin zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und der Bedeutung der Nato – diese Themen prägen die politische und gesellschaftliche Debatte. Gunnar Schupelius, … Weiter
Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. Für ein erfolgreiches … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt im WELT-Studio die geplante Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockgeräten – sogenannten Tasern. Er fordert eine zügige Umsetzung und spricht sich zugleich für konsequentere Abschieberegeln aus. Neben der Kritik an bürokratischen Hürden thematisiert Wendt … Weiter
Berlin: (hib/HAU) – Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen. Die Luftverkehrsteuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, „dass steuerliche Wettbewerbsnachteile … Weiter