Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Nordkorea die Fortsetzung der militärischen Allianz beider Länder betont. «Unsere koreanischen Freunde haben ihre eindeutige Unterstützung gegenüber allen Zielen der militärischen Spezialoperation und den Handlungen der russischen Führung und der russischen … Weiter
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich für die Streichung von Pfingstmontag als Feiertag ausgesprochen und die Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit aufgerufen. „Unsere Arbeitsproduktivität stagniert“, sagte Peter Adrian der „Bild am Sonntag“ zu Begründung. Beschäftigte in … Weiter
Nun ist es offiziell: Schloss Neuschwanstein ist UNESCO-Welterbestätte. Damit ist ein starkes Signal für den kulturellen Reichtum des Allgäus und seiner Umgebung gesetzt. Das weltbekannte Bauwerk wird als Kulturerbe von universellem Wert anerkannt – mit weitreichenden positiven Effekten für die … Weiter
Anlässlich des Steuerzahlergedenktages am 13. Juli 2025 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wer in Deutschland arbeitet, tut dies vor allem für den Staat – und erst ab heute für sich und seine Familie. Zwar sind funktionierende staatliche Institutionen unverzichtbar. Wenn … Weiter
Christoph Lemmer analysiert bei WELT das Drama um die Wahl des Postens des Verfassungsrichters. Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, doch die Kandidatin ist hochumstritten. Äußerungen und Verzwickungen innerhalb der Corona-Pandemie machen Brosius-Gersdorf zu einer Kandidatin, an … Weiter
Nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf im Bundestag sieht der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Schuld nicht bei seiner Partei. Im Gespräch mit WELT erklärte Bosbach, eine „Schmutzkampagne der Union“ könne er nicht erkennen – es genüge, die öffentlichen … Weiter
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument für angespannte Wohnungsmärkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen. „Die sind unausweichlich, denn die Kontrollstellen sind ja quasi keine Vollkontrollen, sondern es sind Durchfahrtskontrollen, aber der Verkehr wird verlangsamt“, sagte GdP-Vorsitzender Andreas … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter